Verkaufs- und Lieferbedingungen für glasfaserverstärkte Kunststoffprofile der
Tepro Kunststoff-Recycling GmbH & Co. KG

I. Lieferpflicht – Abnahmepflicht
1. Für alle unsere Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des
Käufers sowie Änderungsangebote in der Annahmeerklärung gelten nur, wenn Sie von uns ausdrücklich
schriftlich anerkannt sind. Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Ein Mangel der Produktion liegt nicht bei
geringfügigen Abweichungen von den Maß- und Gewichtsangaben vor, die auf produktionsbedingte
Schwankungen zurückzuführen sind. Änderungen, die der Verbesserung der Produkte dienen, behalten wir uns
vor. Die Aufträge werden in der Reihenfolge des Eingangs und der Dringlichkeit ausgeführt.
2. Angemessene und begründete Fristüberschreitungen bestätigter Liefertermine berechtigen nicht zum
Rücktritt von Vertrag oder zu Schadensersatzanforderungen.
3. Gründe die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Fälle von höherer Gewalt, Behördeneingriffen,
einschließlich Streiks und Betriebsstörungen bei uns oder bei einem Zulieferanten, befreien uns von der
Lieferpflicht unter Ausschluss von Schadenersatz.
4. Zwingt uns ein Mangel an Rohstoffen zu technischen Änderungen oder zur Verwendung von
Ersatzmaterialien, ohne die Brauchbarkeit der Ware wesentlich zu verändern oder zu verringern, so können
Einwendungen hiergegen nicht erhoben werden.
5. Stellt sich nach Auftragsbestätigung heraus, dass der Besteller nicht zahlungsfähig ist oder, dass sich seine
Kreditwürdigkeit inzwischen verschlechtert hat, so steht es uns frei, die Lieferung nur Zug um Zug
vorzunehmen oder vorherige Sicherheitsleistungen zu verlangen.
6. Eine Warenrückgabe kann ohne vorherige Vereinbarung nicht erfolgen.


II. Preise und Zahlungen
1. Unsere Preise sind unter der Voraussetzung stabiler Preisverhältnisse kalkuliert. Erhöhen sich zwischen
Verkaufsabschluss und tatsächlichen Liefertermin die Preise (Materialpreise, Arbeitslöhne, Fertigungskosten
usw.) so nehmen die Vertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel der Neufestsetzung der Preise auf. Dies gilt
im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr nicht, sofern die Lieferung innerhalb von 3 Monaten erfolgen soll.
2. Die Preisstellung und Berechnung erfolgt in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Rechnungsbeträge sin grundsätzlich entsprechend der in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung
festgelegten Zahlungsbedingungen fällig. Mit Fristüberschreitung befindet der Kunde sich im Verzug, ohne dass
es einer Mahnung bedarf.
4. Ein Zahlungseingang dient zuerst zum Ausgleich etwa noch vorhandener, offener Posten; der
überschießende Betrag wird dann auf die Rechnung, für die die Zahlung bestimmt war, angerechnet.


III. Verpackung und Versand
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
2. Wir liefern unsere Produkte in fach- und handelsüblicher Verpackung. Die Gefahr des Unterganges oder
Verschlechterung der gelieferten Ware geht bei ordnungsgemäßem Verlassen des Lieferwerkes auf den
Besteller über, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.


IV. Beanstandung und Gewährleistung
1. Die Zuweisung einer Eigenschaft oder einer Gewähr für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom
Verkäufer beabsichtigten Verwendungszweck wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gegeben.
Für die Anwendung unserer Erzeugnisse trägt der Käufer letztendlich die eigene Verantwortung. In
Zweifelsfällen ist Rücksprache zu halten.
2. Mängelrügen wegen offensichtlicher Fehler sind spätestens am 6. Tag nach Empfang der Ware schriftlich zu
erheben. Unsere Garantiepflicht erlischt, wenn die beanstandete Ware uns nicht binnen 10 Tagen nach
Kenntnis des Mangels wieder zugestellt wird oder eine andere Vereinbarung getroffen wird.
3. Da das Ausgangsrecyclat unterschiedlich große Farbanteile enthält, sind Farbabweichungen auch innerhalb
einer Charge nicht immer vermeidbar und berechtigen grundsätzlich nicht zur Reklamation. Aus diesem Grunde
sind auch Vereinbarungen über die gewünschte Farbe lediglich im Rahmen solcher herstellungsbedingter
Farbschwankungen möglich. Eventuelle Muster und Proben können immer nur als Beispiel gelten. Bei Einsatz
im Außenbereich und längerer Bewitterung muss außerdem berücksichtigt werden, dass sich die Oberfläche
und Farben verändern können; dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Nutzungsdauer. Farbschwankungen sind
innerhalb eines Produkttypes durch Produktion an verschiedenen Produktionstagen möglich. Diese
Abweichungen stellen jedoch keine Qualitätsminderung dar, da der Gebrauchswert nicht beeinträchtigt wird.
Farbechtheitsgarantien schließen wir aus. Desweiteren können sich infolge einer eventuellen feuchte des
Materials im Inneren Luftlöcher bilden, die vor allem an den Schnittstellen leichte Poren aufweisen, dies
berechtigt nicht zur Reklamation
4. Bei berechtigten Beanstandungen behalten wir uns Ersatzlieferung oder Nachbearbeitung vor. Stellen sich
diese Maßnahmen als undurchführbar heraus, so kann der Käufer nach seiner Wahl eine angemessene
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.


V. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem
Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die
folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die
Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als
Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Ihn. Erlischt das (Mit-)-Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so
wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)-Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig
(Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)-Eigentum des Verkäufers
unentgeltlich. Ware an der dem Verkäufer (Mit-)-Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware
bezeichnet.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu
veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die
aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt
der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt Ihn
widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen
einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum
des Verkäufers hingewiesen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine
Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem
Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


VI. Schadensersatzansprüche
1. Schadensersatzansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen, gleich aus welchem
Rechtsgrund (z.B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung), insbesondere auch
für indirekte und Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
2. Soweit Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen,
verjähren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung der Produkte.


VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Der Erfüllungsort für die Leistungsverpflichtung beider Vertragsparteien ist Bad Bodenteich. Eine
abweichende Vereinbarung über den Erfüllungsort bedarf der Schriftform.
2. Der Gerichtsstand ist Berlin
3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


Bad Bodenteich, den 01.09.2004